Meine Bilanz

 

Perspektiven

Im Koalitionsvertrag unter dem Motto "Bochum Perspektiven 2020" haben die Parteitage von SPD und GRÜNEN unter anderem für meine Fachbereiche folgende Leitlinien vereinbart:

  • Wir entwickeln die Stadt mit integrierten Konzepten weiter und denken nachhaltig und umweltbewusst. Wir schützen ökologische Werte für kommende Generationen und leben dies bewusst vor. Die Mobilität in der Stadt steht für ein dynamisches und gleichberechtigtes Miteinander aller Bewegungsarten.
  • Wir stellen eine Infrastruktur zur Verfügung, die diese Stadt dauerhaft benötigt. Der Erhalt und die Unterhaltung dieser Werte hat für uns Vorrang vor neuen Maßnahmen. Wir setzen auf technische Innovationen und einen nachhaltigen Ressourceneinsatz.
Schulwege

Vereinbart: Schulwege müssen sicher sein. Deshalb werden SPD und Grüne alle Möglichkeiten ausnutzen, Schulwege - z.B. durch Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 - sicherer zu gestalten.

Umgesetzt: Der Gesetzgeber hat Tempo 30 zur Pflicht vor Einrichtungen der Pflege, Bildung und Erziehung gemacht. Wir haben die Stadt aufgefordert dies schnell umzusetzen.

Mobilitätsstrategie

Vereinbart: Um die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse und Verkehrsarten bei der Verkehrsplanung adäquat berücksichtigen zu können, braucht Bochum ein Integriertes Mobilitätskonzept. Das Konzept soll bis zur Mitte der Wahlperiode unter breiter Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen, Verbänden und Bogestra entwickelt werden. Ziel ist dabei ein flexibler, schneller und gleichzeitig umweltfreundlicher Nahverkehr, der die Vorteile der einzelnen Verkehrsmittel im Sinne eines Umweltverbundes durch Vernetzung optimal nutzt.

Umgesetzt: Stadtbaurat Dr. Bradtke ist beauftragt worden ein Strategiepapier Mobilität zu entwickeln, dass seinen Namen verdient. Ein erster Entwurf ist mangels visionärer Ziele verworfen worden. Die Beschlussfassung ist für Mitte 2018 anvisiert.

ÖPNV-APP

Vereinbart: Die Bogestra spielt für SPD und Grüne als umfassender Mobilitätsdienstleister eine besondere Rolle. Mit ihr gemeinsam wollen SPD und Grüne Mobilität in Bochum weiterentwickeln. Eine App soll es für Bochumerinnen und Bochumer leichter machen, das jeweils optimale Verkehrsmittel zu wählen. Die App soll nicht nur einen Zeitvergleich, sondern auch einen Kostenvergleich aufzeigen.

Umgesetzt: Mit der App MUTTI ist dieses Vorhaben umgesetzt worden. MUTTI wird nun kontinuierlich weiterentwickelt.

Car-Sharing

Vereinbart: SPD und Grüne wollen sich dafür einsetzen, dass mehr Stellplätze für das Car-Sharing angeboten werden.

Umgesetzt: Zwischenzeitlich war dieses Ziel umgesetzt. Da das Unternehmen jedoch in die Insolvenz gegangen ist suchen Stadt und BOGESTRA einen neuen Partner. Die Stellplätze sind grundsätzlich vorhanden.

Lieferverkehr

Vereinbart: Im Zusammenhang mit Fragen, die der innerstädtische Lieferverkehr aufwirft, regen SPD und Grüne an, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden nach innovative Lösungen zu suchen.

Umgesetzt: Zu diesem Ziel laufen derzeit zwei Anfragen. Sobald die Beantwortung da ist, wird zu diesem Thema ein Antrag gestellt.

Nahverkehrsplan

Vereinbart: Die kommunalen Verkehrsunternehmen sind bestrebt, den Personennahverkehr kontinuierlich durch neue oder verbesserte Angebote und bessere Fahrzeuge weiterzuentwickeln. Der Nahverkehrsplan ist dabei das zentrale politische Instrument und soll kontinuierlich fortgeschrieben werden. Dabei soll eine noch stärkere regionale Abstimmung des Nahverkehrsplans herbeigeführt werden. SPD und Grüne streben ebenfalls eine zeitliche Harmonisierung der Nahverkehrspläne in der Region an.

Umgesetzt: Der neue Nahverkehrsplan ist beschlossen. Zahlreiche Änderungen ergeben sich die ab 2020 Wirklichkeit werden. Darunter der Schnellbus zwischen Wattenscheid und Ruhr-Universität Bochum, zahlreiche Taktverdichtungen bei Bus und Bahn, sowie der 7,5/15/30 Minutentakt im gesamten öffentlichen Personennahverkehr des mittleren Ruhrgebietes.

Radverkehrskonzept

Vereinbart: Das veraltete Radverkehrskonzept und der Radverkehrsnetzplan aus dem Jahr 1999 müssen bis Ende 2015 aktualisiert werden. Neben den schon im Rahmen der AGFS-Bewerbung (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) beschlossenen Ausbaumaßnahmen streben SPD und Grüne einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes (bevorzugt Radfahrstreifen, wenn nicht möglich Schutzstreifen) vor allem für den Alltagsverkehr an. Dazu gehören sichere Radverkehrsanlagen an den Radialstraßen, weitere Lückenschlüsse, Verbesserungen in der Innenstadt und Anschlüsse an überregionale Radwege. Den Bau des Radschnellwegs Ruhr werden SPD und Grüne unterstützen.

Umgesetzt: Der Rat der Stadt Bochum hat Ende 2017 die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines solchen neuen Radverkehrskonzeptes beauftragt. Das Ziel zur Mitte der Wahlperiode wird zwar nicht erfüllt werden können, aber Ende 2018 sollte das entsprechende Konzept vorliegen.

Fahrrad- und Fußgängerfreundlich

Vereinbart: Menschen setzen heute in zunehmenden Maße „Mobilität“ nicht mehr mit „Auto“ gleich; sie wünschen sich vielfältige Angebote, die jeweils optimal zum Reiseanlass und zur eigenen Lebenssituation passen. SPD und Grüne wollen diesen Trend verstärken und zugunsten des Umweltverbunds nutzen. Dazu gehört in erster Linie eine bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel sowie eine Förderung des Fuß- und Radverkehrs, wie sie in der Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte vorgezeichnet ist. Das dort aufgestellte Arbeitsprogramm einschließlich Ausbaumaßnahmen an Radial- und Tangentialstraßen wollen SPD und Grüne wie beschlossen umsetzen.

Umgesetzt: Kontinuierlich werden die Maßnahmen abgearbeitet. Ein Beispiel ist der neue Radweg an der Bessemerstraße. Auch Fahrradstraßen werden bald in Bochum realisiert. 

Radverkehrsausbau

Vereinbart: Um im Bereich Radverkehr auch unabhängig von Straßenbaumaßnahmen handlungsfähig zu bleiben, sollen die Haushaltsansätze für Neubau und Unterhaltung von Radwegen erhöht werden.

Umgesetzt: Der Etatansatz für den Radwegeausbau, unabhängig von Straßenbaumaßnahmen, wird jedes Jahr verdoppelt. 2018 rollen die Bagger und beginnen mit dem Bau des Radschnellweges 1 in Bochum. 

Campus und Opel

Vereinbart: Im Zusammenhang mit der anstehenden Nachnutzung der Opel-Flächen sind eine bessere ÖPNV-Anbindung und eine Verbindung mit dem Campus erforderlich. Dazu wollen SPD und Grüne eine Verlängerung der U 35 in Richtung Langendreer prüfen lassen.

Umgesetzt: Künftig wird die Linie 302 das ehemalige Opel-Areal Mark 51°7 anfahren. Die Verlängerung der U35 in Richtung Langendreer wurde ausführlich geprüft und mangels Rentabilität verworfen. 

Ruhrpark

Vereinbart: SPD und Grüne wollen eine bessere ÖPNV-Erschließung des Ruhrparks prüfen. 

Umgesetzt: Diese Maßnahme wurde im Rahmen des Nahverkehrsplanes überprüft, umgesetzt und entsprechende Infrastrukturmaßnahmen für einen Straßenbahnanschluss beim Fördermittelgeber (Land und Bund) angemeldet.

Parkplätze

Vereinbart: Bei Neuplanungen wollen SPD und Grüne die Perspektive eröffnen, auch bezogen auf Stellplätze zu einer Neuverteilung von Verkehrsflächen zu gelangen. Damit wird auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums ermöglicht.

Umgesetzt: Dieses Ziel wird fortlaufend bei Neuplanungen berücksichtigt. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept soll in einem dreistufigen Verfahren mit allen Akteuren der Stadt umgesetzt werden.

Tiefbausanierung

Vereinbart: Der Ausbau und die Unterhaltung der städtischen Mobilitätsinfrastruktur stellen einen wichtigen Beitrag für alle Belange der Mobilität zu Fuß, mit Rad, Auto, Bus, Bahn etc. dar. SPD und Grüne setzen sich für ein "Tiefbausanierungsprogramm" ein, mit dem das Wegenetz erhalten und optimiert werden kann und die Infrastrukturwerte geschützt werden. Das Programm soll primär dazu dienen, Straßen zu erhalten, Lücken im Radwegenetz zu schließen, den Sanierungsstau bei Brücken abzuarbeiten und eine stadtverträgliche Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. SPD und Grüne werden investive und konsumtive Handlungsspielräume im Haushalt
nutzen, gegebenenfalls unter temporärem Verzicht auf andere Maßnahmen, um diese Ziele in einem mittelfristigen Zeithorizont umzusetzen.

Umsetzung: Ein Tiefbausanierungsprogramm gibt es bis heute nicht, allerdings gibt es für alle Infrastrukturarten (Straßen, Brücken, Radwege, Bushaltestellen) entsprechende Prioritätenlisten die ständig aktualisiert werden.

Zentraler Busbahnhof

Vereinbart: Der Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs ist grundsätzlich beschlossen. Nun wollen SPD und Grüne die Planung umsetzen, um den Komfort für die Fahrgäste zu verbessern. Der Fernreisebusverkehr wächst derzeit. SPD und Grüne wollen die Entwicklung zunächst beobachten, stehen aber bereit, die Infrastruktur an den bestehenden Verkehrsknoten auszubauen, damit Bochum als Haltepunkt für die Unternehmen interessant bleibt.

Umgesetzt: Am 08.01.2018 wurde der neue zentrale Omnibusbahnhof im Zeitrahmen und Kostenrahmen fertiggestellt und feierlich eröffnet.

E-Bikes & Pedelecs

Vereinbart: Pedelecs und E-Bikes nehmen auch für den Alltags-Verkehr an Bedeutung zu. Gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen (zum Beispiel Stadtwerken, der Bogestra und der EGR) wollen SPD und Grüne ausloten, welche wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodelle für die dafür nötige Infrastruktur inklusive Abstellanlagen entwickelt werden können.

Umgesetzt: Mit Hilfe des VRR hat die Stadt verschließbare Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen in Bochum aufgestellt. Außerdem startet bald ein Modellversuch mit mobilen Radabstellcontainern mit Lademöglichkeiten.

Familieninfrastruktur

Vereinbart: Innenstadtaufwertungen. Dazu gehören auch zentrale Familienparkplätze, familienfreundliche Aufenthaltsorte mit Babyinseln, Spielangeboten und Ruheplätzen.

Umgesetzt: In den städtischen Parkhäusern gibt es jetzt Familien und Frauenparkplätze. Auch eine oberirdische Ausweitung ist geplant. Anträge dazu wollen wir stellen. Für die anderen Ziele gibt es derzeit keine Ideen, wie diese umgesetzt werden könnten. 

W-Lan Zonen

Vereinbart: SPD und Grüne wollen an mehreren Orten Bochums, nicht nur in der Innenstadt, offene WLAN-Zonen einrichten.

Umgesetzt: WLAN in der Innenstadt ist eingerichtet. In anderen Bochumer Orten gestaltet sich die Umsetzung mangels Partnern eher schwierig.

Umweltbericht

Vereinbart: Im Rahmen der begonnenen strategischen Umweltplanung wollen SPD und Grüne weitere Maßnahmen zum Schutz des Bodens, der Gewässer, Arten und Biotope, Klima und Mensch ergreifen und ihre Zielerreichung im Rahmen des Wirkungsorientierten Haushalts prüfen. Zur Mitte der Wahlperiode wird ein aussagekräftiger Umweltbericht- unter Einbeziehung der im Agendaprozess entwickelten Indikatoren - erstellt.

Umgesetzt: Die Verwaltung hat es bis heute nicht geschafft einen Umweltbericht vorzulegen. Das nötige Personal dafür fehlt. 

Landschaftspläne

Vereinbart: Regionale Grünzüge, Natur- und Landschaftsschutzgebiete erfüllen wichtige Funktionen unter anderem im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel, den Artenschutz, aber auch als Naherholungsgebiete. SPD und Grüne wollen diese Gebiete erhalten, pflegen und die Naturschutzgebiete ergänzen. Voraussetzung ist die Aktualisierung der Landschaftspläne bis 2016.

Umgesetzt: Die Landschaftsläne werden derzeit überarbeitet. Neue Naturschutzgebiete werden ausgewiesen.

Solarkataster

Vereinbart: Seit drei Jahren bieten die Stadtwerke das „Solarradar“ an, eine Internetseite zur Darstellung von Energiepotenzialen Bochumer Dächer. SPD und Grüne werden mit den Stadtwerken prüfen, wie diese Internetseite weiterentwickelt und stärker beworben werden kann.

Umgesetzt: Die Stadtwerke hat ihre Darstellung überarbeitet und ihr Angebot öffentlichkeitswirksam ausgebaut. 

Öffentliches Grün

Vereinbart: Die Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns ist im Bereich eines Mindeststandards und führt zu einem laufenden Werteverzehr. Hier gilt es gegenzusteuern und punktuell Standards neu zu definieren. Dabei gilt es auch das ehrenamtliche Engagement in einzelnen Stadtquartieren zu fördern. SPD und Grüne werden punktuell und im Rahmen finanzieller Handlungsspielräume die Stadtbildpflege des öffentlichen Grüns wieder stärker fokussieren.

Umgesetzt: Insbesondere die Finanzmittel für Pflege von öffentlichem Grün werden fortlaufend erhöht. Auch das ehrenamtliche Engagement wird von der Stadtverwaltung begleitet.

Bäume

Vereinbart: Gefällte Straßenbäume sind zu ersetzen, sofern nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Der Rückstand verwaister Baumscheiben wird mit vorhandenen Ausgleichs und Kompensationsmitteln zügig abgearbeitet. Für das seit Jahren geplante digitale Baumkataster stellen wir ausreichende Haushaltsmittel bereit.

Umgesetzt: Die Stadt Bochum investiert jährlich so viel Geld, wie nie zuvor in die Nachpflanzung von Bäumen. Erstmals werden 2018 vorraussichtlich alle gefällten Straßenbäume ersetzt werden können.

Fracking & Geothermie

Vereinbart: SPD und Grüne lehnen das so genannte Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas (besonders bei Verwendung von Chemikalien) ab. Wir unterstützen Forschungsvorhaben zur Geothermie.

Umgesetzt: Das internationale Geothermiezentrum berichtet im Ausschuss regelmäßig über seine Forschungsergebnisse zur Geothermie in Bochum. Unkonventionelles Fracking wurde vom Rat der Stadt Bochum in einem Beschluss für das Bochuemr Stadtgebiet abgelehnt.

Friedhöfe

Vereinbart: Auch die Friedhöfe sind „grüne Lungen“ der Stadt. Die Friedhofsbedarfsplanung werden SPD und Grüne konsequent weiterführen mit dem Ziel, Gebührenentlastungen zu erreichen. SPD und Grüne wollen die gestiegene Nachfrage nach alternativen und auch preiswerteren Bestattungsformen wie etwa Kolumbarien oder Friedwäldern erfüllen – möglichst innerhalb der Grenzen unserer Stadt.

Umgesetzt: Die Friedhofsbedarfplanung ist abgeschlossen und wird nun in den kommenden 70 Jahren (Liegerechte) umgesetzt. Fortlaufend werden die bestehenden Flächen verkleinert und der ökologischen Nachnutzung zugeführt. Die Gebühren stabilisieren sich auf einem niedrigerem Niveau.

Flächenentsiegelung

Vereinbart: Die Verwaltung erstellt derzeit das Versiegelungskataster. SPD und Grüne verknüpfen mit diesem Kataster die Erwartung, die Inanspruchnahme von Flächen in „Echtzeit“ nachvollziehen zu können und somit ein zusätzliches Instrument zur Bewertung und zur Steuerung von Vorhaben in der Hand zu haben. Bis 2030 wollen SPD und Grüne die Nettoneuversiegelung auf Null reduzieren (siehe Strategische Umweltplanung). Dazu gehört auch eine zielgerichtete Entsiegelung von Flächen.

Umgesetzt: Ein Beispiel für diese Zielverfolgung ist die Entsiegelung einer Brachfläche in Günnigfeld über insgesamt 14.000 m². 

Bio-Tonne

Vereinbart: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht ab 2015 die getrennte Erfassung und Verwertung von Bioabfall vor. SPD und Grüne wollen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dabei so gering wie möglich halten, sowohl im Hinblick auf praktische Probleme (Eigenkompostierung, Aufstellflächen, Geruchsvermeidung etc.) als auch im Hinblick auf die Gebührenstabilität.

Umgesetzt: Durch die freiwillige rabattierte Nutzung der Bio-Tonne sind über 3.500 Haushalte an der Biowertstoffsammlung beteiligt. Uns reicht das nicht, aber der Koalitionspartner möchte keinen Bio-Tonnenzwang.

Lärm

Vereinbart: Die Auswertung der Bochumer Lärmkartierung zeigt, dass ein Lärmschwerpunkt im Bereich des Straßenverkehrslärms liegt. Daher werden SPD und Grüne die Lärmbelastung im Stadtgebiet soweit möglich durch Lärmvermeidung senken und durch geeignete Schutzmaßnahmen auf Lärmverminderung zielen.

Umgesetzt: Wir haben einen Lärmaktionsplan beschlossen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen werden derzeit umgesetzt. Damit werden Lärm-Hotspots bekämpft.

LED Beleuchtung

Vereinbart: Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energie sparende Leuchtmittel ist ein Erfolgsprojekt. SPD und Grüne wollen diese Umstellung im gleichen Umfang wie bisher fortsetzen und im Laufe der Wahlperiode abschließen. Insbesondere LED-Leuchten tragen zur Energieeinsparung bei.

Umgesetzt: Die Umsetzung dieses Ziels geht voran. Auch mit den KP 3 und KP4-Paketen haben wir finanzielle Mittel für diese Maßnahme bereitgestellt und abgerufen.

Angsträume

Vereinbart: Vorhandene Angsträume in der Innenstadt und in den Stadtteilen, wie zum Beispiel bei großen Unterführungen und unterhalb von Brücken werden SPD und Grüne durch gestalterische Maßnahmen beseitigen und bereits vorhandenes bürgerschaftliches Engagement zur Beseitigung solcher Missstände unterstützen.

Umgesetzt: Viele Brücken haben eine Kunstbeleuchtung bekommen und wirken dadurch viel heller und offener. Das ist eine von vielen Maßnahmen zur Angstraumbekämpfung. An Hotspots von Verbrechen (Verteilerebene unterm Bahnhof, Busbahnhof) wurden Kameras zur Überwachung installiert. Im Zuge der Ordnungsparnterschaft mit der Polizei gibt es sogenannte Bezirksbeamte die den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen zur Verfügung stehen.

Ordnungspartnerschaft

Vereinbart: Verbote und Platzverweise allein werden nicht weiterhelfen. SPD und Grüne wollen den betroffenen Menschen Hilfen zum täglichen Leben anbieten. SPD und Grüne bauen dabei auf bewährte Konzepte auf, genannt sei etwa die Ordnungspartnerschaft.

Umgesetzt: Alkoholverbote in der Innenstadt und solcherlei Ideen haben wir stets abgelehnt. Stattdessen gibt es eine aktive Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt. Außerdem gibt es einen politisch besetzten Polizeibeirat. 

Katzenschutz

Verenbart: SPD und Grüne unterstützen die Anstrengungen von Tierschutzverbänden, das Kastrationsgebot für Straßenkatzen durchzusetzen. Die Stadt bietet ihre Hilfe bei der Akquirierung von Fördermitteln des Landes an.

Umgesetzt: Zum 1.1.2018 ist eine Katzenschutzverordnung in Kraft getreten. Alle freilaufenden Katzen in Bochum müssen gekennzeichnet und kastriert sein, ansonsten droht ein Ordnungsgeld. Die Vereine haben so auch die Möglichkeit Gelder beim Land abzurufen, wenn sie eingefangene Katzen kastrieren.